Miriam Clemens

 

Vorsitzende FDP Ortsverband Alfter

 

Nettekovener Str. 28

 

53347 Alfter

 

Mobil: 0176/20389573

 

E-Mail: miriam.clemens@fdp-alfter.de

 

Reden des Ortsvorstands auf dem Neujahrsempfang 2019

 

 

 

Miriam Clemens                                                            Albert Wulff
Vorsitzende der FDP Alfter
                                                Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

 

 

 

Miriam Clemens:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich freue mich außerordentlich Sie so zahlreich im Namen des FDP Ortsverbandes Alfter zu unserem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.

 

Ich begrüße zunächst Sie,

 

·         Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

·         Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde

 

·         Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und Kreistags

 

·         Sehr geehrte Vertreter der anderen politischen Parteien, der Vereine, Vertreter aus Handel und Gewerbe und natürlich Pressevertreter

 

Erlauben Sie mir einige Ehrengäste namentlich zu begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich den Bürgermeister unserer Gemeinde Herrn Dr. Schumacher, unseren Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Prof. Andreas Pinkwart, unsere Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig, den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Lamberty sowie  unseren Landtagsabgeordneten Jörn Freynick.

 

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein frohes neues Jahr, voller Glück, Erfolg, aber vor allem Gesundheit und Zufriedenheit!

 

Ich möchte mich bei Ihnen Herr Dr. Schumacher, den anwesenden Ratsmitgliedern und Vorsitzenden der anderen Parteien für die vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit bedanken. Aufgrund meiner bisherigen, wenn auch kurzen Erfahrungen bin ich zuversichtlich, dass auch weiterhin eine gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne unserer Gemeinde vorliegt.

 

Zu beginn möchte ich alle die daran interessiert sind, unsere Einladungen, Infos und ggfs. Newsletter auf digitalem Weg zu erhalten, herzlich dazu einladen sich in unsere ausliegende Liste einzutragen.

 

Über viele Jahre war es in unserem Ortsverband üblich, dass beim Neujahrsempfang nur der Ortsvortand zu unseren Gästen spricht, weil für uns beim Neujahrsempfang immer das Gespräch im Vordergrund stand: das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, das Gespräch mit den anderen Akteuren auf der kommunalpolitischen Bühne. Wir wollen in diesem Jahr an diese Tradition wieder anknüpfen und begrüßen in diesem Jahr auch keinen Gastredner.

 

Ich freue mich immer noch sehr über meine Wahl zur Vorsitzenden im letzten Jahr, ganz besonders vor dem Hintergrund, dass es innerhalb der FDP Alfter zuvor noch nie eine weibliche Parteivorsitzende gab und mir trotz meiner erst kurzen Parteizugehörigkeit das Vertrauen ausgesprochen und diese Ehre zuteilwurde.

 

Innerparteilicher Zusammenhalt und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Partei und der Fraktion sind für mich außerordentlich wichtig und unverzichtbar. Dies sollte sich auch am heutigen Abend widerspiegeln, so dass ich unseren Fraktionsvorsitzenden Albert Wulff an meiner Seite begrüßen möchte.

 

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktion bedanken!

 

 

 

Begrüßung durch Albert Wulff

 

 

 

Miriam Clemens:

 

Meine Damen und Herren,

 

ein Jahreswechsel lädt immer dazu ein, nochmals auf das vergangene Jahr zurück zu blicken, vor dem Hintergrund was haben wir erreicht, was lief vielleicht nicht so gut, woran können und müssen wir noch arbeiten und was möchten wir im neuen Jahr erreichen?

 

Dabei haben wir nicht nur unsere Gemeinde im Blick, sondern blicken zunächst über unsere Gemeindegrenzen hinweg. 2018 war ein sehr turbulentes Jahr mit vielen Höhen und Tiefen, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Welt.

 

Zu Beginn des Jahres gab es scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der GroKo der wenig zukunftsorientiert ausgerichtet ist und vor allem Phrasen und Absichtsbekundungen beinhaltet, anstelle auf wirkliche und innovative Veränderungen hoffen zu lassen. Anstatt eines dringend benötigten Digitalministeriums als Kompetenzzentrum haben wir ein Heimatministerium erhalten.

 

 Im Laufe des Jahres haben wir eine große Koalition erlebt, die oft handlungsunfähig erschien. Sie war weitaus mehr mit internen Konflikten, persönlichen Befindlichkeiten und Personaldebatten beschäftigt, als sich mit der eigentlichen Sacharbeit zu beschäftigen und die Zukunft Deutschlands über die Legislaturperiode hinaus zu gestalten.

 

Es fehlte an der Umsetzung wichtiger und notwendiger Trendwenden in unserem Land. Die Entlastung der Bürger, – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt weiter auf sich warten. Die geplanten Investitionen in Bildung und Digitalisierung sind unzureichend und keineswegs als langfristige Maßnahmen geplant. In der Renten- und Pflegepolitik erleben wir keine zukunftsorientierten Veränderungen und Reformen, sondern nicht zu Ende gedachte Lösungen, die dem demografischen Wandel nicht gerecht werden und zu Lasten der jüngeren Generationen gehen.

 

Es wurden unzureichende Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Wir benötigen ein geordnetes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem. Neben der Fachkräftezuwanderung sollte nachvollziehbar zwischen politisch oder religiös Verfolgten mit Asylberechtigung und Bürgerkriegsflüchtlingen mit befristetem humanitärem Status unterschieden werden. Darüber hinaus sollte gut integrierten Asylbewerbern und Flüchtlingen, die über einen Arbeitsplatz verfügen, ein Spurwechsel zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

 

All denen, die nun wieder denken „die FDP hatte die Möglichkeit in die Regierung zu gehen und hat diese nicht genutzt“ möchte ich mit auf den Weg geben, dass wir Freie Demokraten eine gestaltungs- und zukunftsorientierte Partei sind. Ihr wurde in den Jamaika Gesprächen leider kein Gestaltungsspielraum eingeräumt.

 

Das wir Freien Demokraten Regierungsverantwortung übernehmen können und wollen, zeigen wir in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und auch hier in Nordrhein-Westfalen.

 

Die nordrhein-westfälische christlich-liberale Landesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, wichtige Trendwenden einzuleiten und NRW zukunftsorientiert über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus zu gestalten.

 

Die Landeregierung beschäftigt sich nicht mit persönlichen Befindlichkeiten, sondern geht die Dinge konsequent an und hat bereits vieles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

 

Im vergangenen Jahr wurde im Bildungsbereich darauf gesetzt Gymnasien zu stärken und von G8 auf G9 umzustellen, was innerhalb von nur einem Jahr einstimmig im Landtag beschlossen wurde.

 

Den Freien Demokraten war und ist es ein enormes Anliegen, mittlere Bildungsabschlüsse zu stärken. Es ist wichtig, dass Menschen ohne akademischen Abschluss in unserer Gesellschaft verantwortungsvolle Berufe übernehmen können und vor allem handwerkliche Berufe und Berufe im Pflegebereich wieder mehr Ansehen und Anerkennung gewinnen.

 

Auch die frühkindliche Bildung ist ein wichtiges liberales Thema, ebenso wie die flexibleren Öffnungszeiten von KiTas, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

 

Die innere Sicherheit in unserem Land war im vergangenen Jahr ebenfalls ein großes Thema. Die NRW Koalition hat versprochen die Sicherheit in NRW zu verbessern. Dies erforderte nicht nur die Aufstockung des Personals der Polizei mit 2.300 Neuanstellungen, die in diesem Jahr auf 2.500 Stellen für junge Komissaranwärter und -anwärterinnen erhöht wird. Verbesserung der Sicherheit erfordert ebenfalls rechtssichere Gesetze.

 

 Der erste Entwurf des neuen Polizeigesetzes hat für großen Unmut und Kritik gesorgt. Diese Kritik hat die liberale Landtagsfraktion zum Anlass genommen, auf den Koalitionspartner zuzugehen, Expertenmeinungen und Ratschläge zu berücksichtigen, einen gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU einzubringen und somit verfassungsrechtliche Zweifel ausräumen. Der geänderte Gesetzesentwurf wurde mehrheitlich beschlossen und gerade die Zustimmung der oppositionellen SPD bestätigt die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit.

 

Um die Sicherheit in NRW zu gewährleisten hat die Landesregierung nicht nur auf neue verbesserte Gesetze gesetzt, sondern bestehendes Asylrecht konsequent angewendet, allen voran Minister Joachim Stamp, der Straftäter und Gefährder mit aller Konsequenz, da wo es möglich war abgeschoben hat und diese Praxis auch in Zukunft so fortführen wird.

 

Joachim Stamp setzt jedoch nicht nur auf Abschiebung, sondern auch auf Integration, mit der groß angelegten Integrationskampagne #IchDUWirNRW werden gelungene Integrationsbeispiele aufgezeigt. Den Neuankömmlingen soll mit dieser Kampagne aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten sich in unserem Land ergeben, wenn ein ausreichender Wille zur Integration vorliegt.

 

Migration und Integration sind Themen, die nicht nur NRW sondern das ganze Land beschäftigen. Aufgrund dessen hat Joachim Stamp immer wieder einen gemeinsamen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert, um Fragen der Verfahrensbeschleunigung und das Rückführungsmanagement gemeinsam klären zu können. Doch Horst Seehofer hat einen Migrationsgipfel bisher immer abgelehnt, anstatt Probleme gemeinsam anzugehen und bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Stattdessen fordert er nun die Verschärfung des Asylrechts.

 

2018 hat aber auch verdeutlicht, dass wir ein massives Problem mit Extremismus haben. Hier darf nicht nur die Rede von Rechtsextremismus sein. Dies verdeutlichen allen voran die Ausschreitungen im Hambacher Forst. Sowohl dem Rechtsextremismus, wie auch dem Linksextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Jeder Form von Hass und Gewalt ist Einhalt zu gebieten. Hierbei müssen wir schon viel früher ansetzen, mit Präventionsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen. Dieses wichtige Thema wird in diesem Jahr ein zentrales Thema des FDP Landesfachausschusses „Liberaler Rechtsstaat“ sein, welches mir persönlich ebenso wie vielen anderen Mitgliedern des Ausschusses ein großes Anliegen ist.

 

Hier in NRW erleben wir mit Prof Pinkwart einen Wirtschaftsminister, der für den Abbau von Bürokratie steht, Existenzgründer mit Stipendien unterstützt und die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten umsetzt. Auch Energie und Klimapolitik gehört zu seinem Ressort. Wirtschaftlichkeit steht in keiner Weise im Widerspruch zu einer guten und zukunftsorientierten und Klimapolitik, die uns Freien Demokraten sehr am Herzen liegt. Gerade deshalb müssen wir offen sein für neue Technologien.

 

Minister Pinkwart steht wie kein anderer für Innovation, mit ihm haben wir hier in NRW den ersten und bisher leider einzigen Digitalminister, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur massiv vorantreibt, ebenso wie die Digitalisierung der Verwaltung.

 

Minister Pinkwart setzt auf die Förderung neuer Technologien. Eine solche neue Technologie ist die Künstliche Intelligenz. Um die Chancen zu nutzen, die die KI bietet, hat Minister Pinkwart ein Kompetenzzentrum für KI initiiert, das sich mit Forschung, Wissenstransfer und Anwendungsethik beschäftigen soll. Grundlage für den Einsatz von KI sind Daten. Für uns Freie Demokraten ist es ein besonders wichtiges Anliegen, dass wir zu einem modernen Datenrecht kommen, dass die Souveränität der Nutzer hinsichtlich ihrer Daten stärkt und schützt.

 

Vor 70 Jahren wurde die Montanunion für Kohle und Stahl gegründet. Eine solche europäische Initiative benötigen wir jetzt für KI. NRW kann hierbei als Motor agieren. Uns Freien Demokraten ist es ein großes Anliegen, die Chancen die KI bietet zu nutzen. Die FDP Landtagsfraktion und Minister Pinkwart streben an, Nordrhein-Westfalen zur Leitregion für KI zu machen.

 

Die FDP Alfter hat deshalb die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit gebeten, eine Veranstaltung zu diesem Thema in Alfter durchzuführen.

 

Ich freue mich Sie herzlich zur Veranstaltung „NRW- Leitregion für Künstliche Intelligenz?“ mit Prof. Andreas Pinkwart und Prof. Christian Bauckhage,( Professor für Mustererkennung an der Universität Bonn und Leiter für maschinelles Lernen am Fraunhofer Institut), am 21.01.2019 um 19 Uhr in der Alanus Hochschule Campus II, einladen zu können.

 

Weitere Hinweise zu dieser Veranstaltung finden Sie auf unserer Website und den hier ausliegenden Flyern.

 

 

 

Albert Wulff:

 

Die Art und Weise, wie teilweise Auseinandersetzungen auf Landes- und vor allem auf Bundesebene geführt werden, erleben wir zum Glück hier in Alfter nicht. Natürlich gehört es zur Politik – auf allen Ebenen – um die besten Lösungen zu ringen. Das tun wir auch hier in Alfter, aber wir tun es – allermeistens jedenfalls – sachorientiert.

 

Die Diskussionen sind getragen von dem gemeinsamen Bestreben, das Beste für die Gemeinde zu erreichen. Anträge einer Partei oder Wählergemeinschaft werden eben nicht aus Prinzip abgelehnt, nur weil es nicht die eigenen sind. Im Gegenteil, oft werden in die Anträge durch die Beiträge anderer Fraktionen noch weitere Anregungen aufgenommen. Die Beschlüsse sind dann oft besser als die ursprünglichen Absichten der Antragsteller – da will ich die Anträge der FDP gar nicht ausnehmen.

 

Das ein oder andere Mal täten den Beschlüssen etwas mehr liberale Gedanken gut, etwas mehr Vertrauen darin, nicht alles regeln zu müssen. Wie z.B. beim Beschluss über die „Pädchen“ in der Gemeinde. Ich gebe zu, ich habe nicht verstanden, weshalb die ausgeschildert werden müssen. Sie werden seit Generationen von den Alfterern genutzt, um auf kurzen Weg von A nach B zu kommen. Im Übrigen sind die Menschen sehr findig darin, die kürzesten, oder sagen wir besser die einfachsten Wege zu finden. Vielleicht hat sich das aber auch gewandelt, denn manch einer findet ohne Routenplaner nicht mal den Weg aus der Küche zur Mülltonne. Wie auch immer, das ist nur eine Kleinigkeit.

 

In vielen grundsätzlichen Fragen der Gemeindeentwicklung besteht ein breites gemeinsames Grundverständnis. Das gilt z.B. für die Errichtung einer Gesamtschule. Als feststand, dass die Hauptschule keine Zukunft haben würde, hat sich die FDP, wie auch die breite Mehrheit für die Errichtung einer Gesamtschule eingesetzt – erst als selbstständige Schule für Alfter, als das nicht realisierbar war als Dependance der Gesamtschule Rheinbach. Wir wussten alle, dass damit erhebliche Investitionen verbunden sein werden. Als uns aber Ende des letzten Jahres die neuen Kostenkalkulationen vorgelegt wurden, waren wir alle sehr überrascht. Die bis dato vorliegenden Schätzungen wurden grob gesagt verdoppelt. Und dennoch war der großen Mehrheit im Rat klar: Wir wollen an der Gesamtschule festhalten. Es gab dafür eine klare Entscheidung im Rat. Mit der Entscheidung, die Vorbereitungen für die notwendigen Investitionen am Standort für die Dependance zu treffen, ist eine weitere wichtige Etappe absolviert.

 

Die nächste Etappe wird nun das Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2019/20 sein. Die Prognosen können uns vorsichtig optimistisch stimmen, dass diesmal das Limit der Anmeldungen erreicht werden könnte. Wir als FDP wollen, dass wir keine unendliche Geschichte der Anläufe für die Gründung, sondern eine Erfolgsgeschichte der Gesamtschule schreiben können. Der damit verbundene Investitionsbedarf ist ohne Frage eine Herausforderung für die Gemeinde. Es ist aber nur eine der Investitionen in die Zukunft der Gemeinde. Es gibt zahlreiche weitere Bereiche, in denen für die Zukunft der Gemeinde investiert worden ist. Dabei denke ich an die Kitas, z.B. die Kita in Impekoven.

 

Die Nähe zu Köln und Bonn macht Alfter als Wohnstandort attraktiv. Bonn hat kaum Flächen, um neue Wohnungen bauen zu können. Da überrascht es nicht, dass sich die Menschen in das nahegelegene Alfter orientieren. Deshalb ist es grundsätzlich richtig und wichtig, neuen Wohnraum zu schaffen. Dabei müssen wir darauf achten, z.B. dass Kitaplätze zur Verfügung stehen, dass die Versorgung mit Grundschulen stimmt, dass das ÖPNV-Angebot angemessen ist, um nur einige Punkte zu nennen.

 

Im Interesse einer insgesamt konsistenten Gemeindeentwicklung haben wir noch einige Projekte auf der Agenda:

 

·         die Umgestaltung des Herrenwingert z.B., dabei geht es u.a. darum, die Nahversorgung im Ortskern langfristig zu sichern

 

·         die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur, z.B. durch die Schnellverbindung nach Bonn: das ist aus klima- und verkehrspolitischen Gründen ein zentrales Thema im Mobilitätskonzept

 

·         die gemeindeweite Versorgung mit schnellem Internet als notwendigen Service für alle Bürgerinnen und Bürger und für das bestehende Gewerbe, sowie als Grundvoraussetzung für die weitere Ansiedlung von Gewerbe

 

·         die Sanierung von Straßen, wo uns die Gemeindeprüfanstalt NRW ins Stammbuch geschrieben hat, dass hier erheblicher Nachholbedarf besteht.

 

Das alles kostet Investitionen. Das bedeutet: Wir werden einerseits soweit als möglich Fördermittel erschließen müssen, um diese Investitionen tätigen zu können. Wir werden auch dafür sorgen müssen, dass die Gemeinde auf finanziell stabilen Füßen steht. Dabei können wir uns nicht darauf verlassen, dass uns die gute Einnahmeentwicklung aufgrund der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung immer weiter steigende Einnahmen beschert.

 

Und wir können auch nicht darauf setzen die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer immer weiter zu erhöhen. Das hat seine Grenzen, denn wir als FDP wollen, dass Alfter nicht nur als Wohn- sondern auch Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung einen insoweit verantwortungsvoll aufgestellten Haushaltsentwurf vorlegen wird. Und wir werden den sehr genau auf Einsparmöglichkeiten hin prüfen.

 

Eines unserer Themen kennen Sie: Das ist die Interkommunale Zusammenarbeit. Die Gesamtschule ist dafür ein Beispiel, oder die Erschließung des Gewerbegebietes Alfter Nord. Wir als FDP sind der Auffassung: Da geht noch mehr. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, die Straßensanierung gemeinsam mit Bornheim voranzubringen. Ein weiteres Thema dabei ist und bleibt die Zusammenarbeit der Bauhöfe und vielleicht lässt es der Klimawandel zu, dass auch die Zusammenarbeit beim Winterdienst enger werden kann.

 

Sie sehen daran, dass kommunalpolitische Themen auch schon mal einen weiten Horizont haben. Deshalb wird 2019 ein kommunalpolitisch spannendes Jahr. Aber ich vertraue darauf, dass wir – wie bisher – gemeinsam im Rat das Beste für die Gemeinde erarbeiten werden.

 

 

 

Miriam Clemens:

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

unser Rück- und Vorausblick muss sich natürlich auch noch auf die weltpolitische Lage richten! 2018 war erneut ein Jahr, dass Anlass für Besorgnis und Verunsicherung geboten hat. In vielen Teilen der Welt herrschen nach wie vor Krieg und Verfolgung. Die Weltgemeinschaft schaffte es bisher nicht das Töten zu stoppen und Konflikte nachhaltig zu lösen. Die traurigsten Beispiele hierfür sind Syrien und der Jemen.

 

Zu einer permanenten Bedrohung ist auch der Terror geworden, nicht nur im Nahen Osten und Afrika, sondern auch hier bei uns in Europa. Angesichts der vielen Konflikte kommt es auf eine gut funktionierende internationale Zusammenarbeit und eine gemeinsame Vorgehensweise an. Doch wir erleben gerade wie viele Bündnisse und Konstellationen, die unsere Nachkriegsordnung ausgemacht haben, infrage gestellt werden oder instabil geworden sind.

 

Wir erleben wie sich der einstige Verbündete und die Schutzmacht USA von Europa abwendet. Donald Trump setzt auf permanente Provokation, Abschottung und Protektionismus, er hat einen Handelsstreit mit der EU und China provoziert. Erst vor wenigen Tagen hat er sich mit seiner Unbeliebtheit in weiten Teilen Europas gebrüstet, bezeichnete diese als Erfolg seiner Politik und betont, dass „ihm Europa egal ist“.

 

Sicherlich ist es nicht sinnvoll jede Provokation zu kommentieren, jedoch brauchen wir ein starkes, einiges Europa, dass auf die gegenwärtigen Konflikte mit einer gemeinsamen Stimme antwortet! Freihandel meine Damen und Herren ist die Basis unseres Wohlstands. In einer Zeit in der Donald Trump auf Protektionismus setzt und Handelskrisen herauf beschwört muss die Europäische Union als gemeinsame Handelsmacht auftreten, CETA ratifizieren und Vorreiter für den Abschluss fortschrittlicher Handelsabkommen werden.

 

Doch was wir erleben sind Uneinigkeit und teilweise Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union. Großbritannien tritt aller Wahrscheinlichkeit nach im März aus der EU aus. Es herrscht Streit über die Migrations-, Finanz- und Klimapolitik.

 

Die Entwicklungen und der Umstand, dass in Deutschland und teilen Europas rechtspopulistische Parteien auf Nationalismus und Abschottung setzen und mit dieser Form der Politik auf dem Vormarsch sind und zunehmend Bestätigung an den Wahlurnen erhalten, treiben mich um.

 

Wir leben in einer Welt, in der „künstlich“ geschaffene Fakten oder sog. „Fake News“ rasend schnell über die sozialen Medien verbreitet werden und ganz offensichtlich nicht hinterfragt werden. Das haben wir vor den letzten US Wahlen erlebt und erleben dies auch gerade in Europa. Rechtspopulisten setzen auf das „Zugpferd“ Migration, dabei ist das Ausmaß der Migration nach Europa auf das Niveau von vor sechs Jahren gesunken. Trotzdem wird überall in der EU von einer „Welle unkontrollierter Migration“ gesprochen. Ängste der Menschen vor fremden Kulturen wird durch die Populisten geschickt geschürt und genutzt.

 

Für uns Freie Demokraten gilt deswegen, dass wir den Menschen zeigen müssen, dass es heute schlichtweg keine „Migrationskatastrophe“ gibt und dass das Problem im Einklang mit unseren Prinzipien und Werten gelöst werden kann.

 

Migration ist nicht nur Folge von Fluchtursachen, sondern auch Folge der Globalisierung. Kein europäisches Land wird die Frage der Migration allein lösen können. Hierfür benötigen wir in der Europäischen Union eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die wir erreichen können. Hierfür dürfen keine Alleingänge stattfinden, sondern wir benötigen Konsens, es ist erforderlich Kompromisse und Kooperationen einzugehen.

 

Die europäischen die Außengrenzen müssen besser geschützt werden. Dafür wollen wir Freien Demokraten FRONTEX stärken und fordern einen gemeinsame europäische Grenzschutzagentur mit hoheitlichen Befugnissen.

 

Es wird Zeit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder uneingeschränkt bewusst machen, dass Europa nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern allen voran dahinter das Versprechen Frieden, Freiheit, Wohlstand steht und auf einem Fundament aus Demokratie, Reststaatlichkeit und kultureller Vielfalt ruht, dass den meisten Europäern seit mehr als 70 Jahren Frieden beschert.

 

Wir alle haben eine gemeinsame europäische Identität! Identität schafft Souveränität und Souveränität schafft Handlungsfähigkeit!

 

Der Blick auf die dunkelste Geschichte des letzten Jahrhunderts sollte allen schmerzlich bewusst machen wohin Abschottung, Populismus, Nationalismus, Faschismus und Extremismus führen. Sie führen zweifelsfrei nicht zu Frieden, Freiheit, Wohlstand und dem Privileg auf diesem Kontinent frei reisen, leben, lernen und arbeiten zu können. Das was heute für viele von uns selbstverständlich ist, wäre ohne die Europäische Union nie möglich gewesen.

 

Europa benötigt keinen Rechtsruck, sondern den uneingeschränkten Mut zur gemeinsamen Erneuerung und zu einer zukunftsorientierten Ausrichtung Europas

 

Wir Freien Demokraten werden am 27.01. ein starkes Europawahlprogramm verabschieden und starke Kandidaten aufstellen. In einem gemeinsamen Bündnis mit der ALDE und der französischen Bewegung La Républic en Marche werden wir in den Wahlkampf ziehen. Wir verfolgen das gemeinsame Ziel zweitstärkste Kraft in Europa zu werden und die Europäische Union zu reformieren.

 

Gemeinsam gilt es die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und diesen bewusst zu machen, dass es bei der bevorstehenden Europawahl nicht ausreicht lediglich auf Veränderung zu hoffen. Um eine gute Zukunft für Europäische Union und damit ihrer Mitgliedsstaaten zu sichern, ist der Gang zur Wahlurne unverzichtbar!

 

Nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen, die vor uns liegen meistern, in Europa und auch hier in unserer Kommune. Das haben die letzten Jahre gezeigt! Wenn wir gemeinsam Ziele entwickeln und verfolgen, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen, dann können wir viel erreichen.

 

Gerade auch in einer Kommune kommt es auf das Zusammenwirken an und wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

 

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchten nun mit Ihnen auf ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr anstoßen!