Debatte über allgemeine Dienstpflicht und Wiederbelebung der Wehrpflicht

Zu der von der Union entfachten Debatte nimmt Miriam Clemens, Vorsitzende der FDP-Alfter wie folgt Stellung:

"Die FDP steht für Freiheit und Selbstbestimmung. Sie hat sich daher gegen die Wiederbelebung der Wehrpflicht und gegen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht klar positioniert. Als Freie Demokratin und Junge Liberale begrüße ich das sehr.

 

Die Hürden für einen solchen Zwangsdienst sind aus verfassungrechtlicher Sicht enorm hoch. Wir haben weder funktionierende Kreiswehrersatzämter und Unterbringungsmöglichkeiten, noch liegt gegenwärtig eine derartige Bedrohungslage vor, welche die Wiederbelebung der Wehrpflicht verfassungrechtlich rechtfertigen würde.

 

Auch der Pflegenotstand lässt sich mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht durch Einsatz kostengünstiger und ungelernter Kräfte nicht beheben und ist darüber hinaus aus ökonomischer Sicht sinnfrei.

 

 Die Ursachen des Personalmangels bei der Bundeswehr und der Pflegenotstand müssen beseitigt werden, jedoch nicht durch Ressourcenverschwendung und auf Kosten der jungen Generation."